Der Landesverband Rheinland Pfalz ruft zur Demo in Mainz am 24.02.2010 um 14:00Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind trotz aller Lippenbekenntnisse

nicht ausgeräumt.

Die Piratenpartei fordert:

• den Stopp der Sendezeiten-Regelungen


• die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz


• den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit


• keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!


• keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!


• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!


• keine Netzsperren-Infrastruktur!


• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!


• keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!


• die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV


• die Verankerung von Netzneutralität im JMStV


• die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs


• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion


• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission


• eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

In diesem Zusammenhang ruft der Landesverband Schleswig-Holstein zur Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel auf.

Der Termin für diese Mahnwache ist der 23.02.2010 die genaue Uhrzeit wird noch hier festgelegt.

Bundesweit werden Mahnwachen vorbereitet den aktuellen Stand könnt Ihr im Piraten Wiki ersehen.

Steht auf und kämpft, friedlich, sachlich aber LAUT.

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