Was ist politische Neutralität?

Für mich bedeutet es das entweder keine Partei etwas in der Schule zu suchen hat oder alle. Was nicht geht ist eine Auswahl zu treffen die sich an irgend eine Wahl orientiert.

Warum dieses Thema?

In Baden-Württemberg dürfen nur noch die Parteien zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden die auch im Bundestag vertreten sind. Hier die Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Wie bewertet Ihr dieses Thema?

Ist es möglich politische Neutralität zu wahren wenn man nur bestimmte Parteien zu Diskussionen zuläst oder trägt dieses nur dazu bei eine gewollte Meinung zu verfestigen?

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Es scheint doch mehr heiße Luft gewesen zu sein, nun ist der "Erlass" aufgetaucht.

Meiner Meinung nach wird hier der sich in der Schule sonnende Politiker ausgebremst, die Schulen sollen keine Bühne bieten. Im weiteren Verlauf des Textes wird noch darauf hingewiesen das "politisch relevante" Anfragen vom Kultusministeriumzu beantworten sind. Hier kann man vermuten das sich das Kultusministerium nicht mit Diskussionen zu direkt abgefragten Daten abgeben möchte. Dieser Abschnitt ist wohl der größere Aufreger, da hier eine ntransparentes zu vermuten ist. Kleine Parteien werden nicht wirklich benachteiligt, es geht viel mehr darum das sich die Elephanten nicht die Klinke in die Hand geben und nachher alle das Gute an der Schule für sich beanspruchen.

------ UPDATE 2 ---------

Durch weitere Gespräche hat sich nun herausgestellt das neben dem "Erlass", aus dem man die Einschränkung auf Parteien die im Landtag vertreten sind nicht eindeutig ersehen kann, eine Tonspur existiert in dem die Piratenpartei ausgeladen worden ist. Dies wiederum ist eine Einschränkung der Neutralität, so können die Podiumsdiskussionen nicht neutral geführt werden. Dann sollte man diese Form der "politischen Bildung" an Schulen sein lassen.